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Anfragen & Bahnlinie 75 Darmstadt-Wiesbaden & Nahverkehrspläne & Struktur & Vergabeverfahren & Wettbewerb » Regionaler Verkehr / Bahnlinien 63/75
15Okt2008

Regionaler Verkehr / Bahnlinien 63/75

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der DADINA-Verbandsversammlung Hörr,

wir bitten, folgende Anfrage an den Verbandsvorstand auf die Tagesordnung der Verbandsversammlung zu setzen.

Als lokale Nahverkehrsorganisation ist die DADINA verantwortlich für die lokalen Verkehre (Bus und Straßenbahn) in ihrem Zuständigkeitsbereich. Darüber hinaus finanziert sie die in Verantwortung des RMV befindlichen regionalen Verkehre (i.W. Schienenverkehr) über die sog. Partnerschaftsfinanzierung mit. Für die regionalen Verkehre wurden im Wirtschaftsplan 2008 der DADINA rund 2,3 Mio. Euro (1,92 Mio. Euro Bahn, 0,33 Mio. Euro Bus) eingestellt, womit dieser Bereich rund 1/3 des Gesamtaufwandes der DADINA ausmacht.

Wir fragen den DADINA-Vorstand:

Entwicklung und Stand der regionalen Verkehre und der Partnerschaftsumlage
(1) Welche regionalen Verkehre (Bündel bzw. Teile von Bündeln) tangieren derzeit das DADINA-Gebiet, wann ist der nächste Vergabezeitpunkt und in welchen Zeitabständen erfolgt jeweils die planmäßige Neuvergabe?
(2)
Wie hat sich das Leistungsangebot in Bezug auf Qualität und Umfang der regionalen Verkehre (Bündel) im DADINA-Gebiet in den vergangenen Jahren entwickelt und wie beurteilt der Vorstand diese Entwicklung?
(3)
Wie hat sich die Partnerschaftsfinanzierung in diesem Zeitraum entwickelt und wie beurteilt der Vorstand diese Entwicklung?
(4)
Wie hoch ist der finanzielle Anteil der jeweiligen regionalen Bündel an der gesamten Partnerschaftsumlage der DADINA derzeit?

Auswirkungen der Regionalisierungsmittelkürzungen
(5) Welche Auswirkungen hatten die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Jahr 2004 und 2006 auf die vom RMV bestellten Verkehre im DADINA-Gebiet (verändertes Leistungsangebot, Veränderung der Partnerschaftsumlage für die DADINA)?
(6)
Welchen Einfluss hatte die DADINA auf die unter (5) genannten Veränderungen?

Regionaler Nahverkehrsplan
(7)
Welchen Einfluss hat der DADINA-Vorstand auf die Inhalte des regionalen Nahverkehrsplanes?
(8)
Wann ist die nächste Novellierung des regionalen Nahverkehrsplanes geplant?

Einfluss und Wirkungen von RMV-Ausschreibungen mit Bedeutung für das DADINA-Gebiet
(9)
Welchen Einfluss hat der DADINA-Vorstand auf Leistungs- und Qualitätsanforderungen bei der Ausschreibung von regionalen Verkehren und welche finanziellen Konsequenzen erwachsen daraus jeweils für die DADINA?
(10)
Liegen dem Vorstand die vollständigen Ausschreibungsunterlagen von regionalen Verkehren vor und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
(11)
Welche Informationen liegen dem Vorstand über das Ergebnis von Ausschreibungen des RMV vor (insbes. Qualitäts- und Leistungsbeschreibung sowie Kosten des erfolgreichen Angebotes)?
(12)
Welche Auswirkungen auf die Partnerschaftsumlage der DADINA haben Veränderungen (Steigerung/Senkung) bei den Bestellkosten durch (a) Ausschreibungen, (b) Qualitätsveränderungen oder (c) Leistungsveränderungen?
(13)
Welche Möglichkeiten stehen dem Vorstand für die Durchsetzung von Qualitäts- oder Leistungskriterium in Ausschreibungen des RMV zur Verfügung, insbesondere wenn der RMV diese Kriterien nicht verfolgt (z.B. Anschluss an die lokale Leitstelle)?
(14)
Wie beurteilt der Vorstand diese Einflussmöglichkeiten und die derzeitigen Auswirkungen für die DADINA?

Bahnlinien 63/75
(15)
Welchen Einfluss hat der DADINA-Vorstand auf die Ausschreibung der genannten Bahnlinien genommen und welche Kriterien wurden dabei vom Vorstand ggf. eingebracht?
(16)
Lagen dem Vorstand die Ausschreibungsunterlagen im Vorfeld oder während der Ausschreibung vollständig vor?
(17)
Welchen Qualitäts- und Leistungsumfang (besonders Zugkilometer, Bedienungszeitraum und Takt, Sitzplatzkapazität, Fahrradmitnahmekapazität, Infotainment, Personalbegleitung, eingesetzte Fahrzeuge und Höchstgeschwindigkeit) beinhaltet das erfolgreiche Angebot der DB Regio für die genannten Linien?
(18)
Wird dieser angebotene Umfang zum Fahrplanwechsel wie angeboten umgesetzt?
(19)
Hält der Vorstand dies für ausreichend (Kriterien wie Frage 17) und welche Veränderungen hält der Vorstand ggf. für erforderlich bzw. wünschenswert? Wird sich der Vorstand für die Verankerung dieser Ziele  im Regionalen Nahverkehrsplan einsetzen?
(20)
Wie haben sich die Gesamtbestellkosten für die genannten Linien durch die erfolgte Ausschreibung absolut verändert?
(21)
Welche Auswirkungen auf die Partnerschaftsumlage der DADINA hat diese Veränderung?

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Felix Weidner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender


Weitere Informationen:

  • Diese Anfrage als >> pdf
  • Pressemitteilung des RMV vom 03.07.2006 zur Vergabeentscheidung Linie 75
  • Zugehöriger Eilantrag in der DADINA-Verbandsversammlung

Verfasst am 15.10.2008 um 12:00 Uhr von mit den Schlagwörtern , , , , .
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