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Anträge & Nahverkehrspläne & Vergabeverfahren & Wettbewerb » Änderungsantrag: Vergabeverfahren HEAG mobiBus
02Mrz2008

Änderungsantrag: Vergabeverfahren HEAG mobiBus

Gemeiner Antrag aller Fraktionen in der DADINA-Verbansversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der DADINA-Verbandsversammlung Hörr,

wir bitten Sie, unseren folgenden Änderungsantrag unter TOP 3 (Vergabeverfahren HEAG mobiBus) bei der kommenden 9./III Sitzung der DADINA-Verbandsversammlung am 5. März 2008 behandeln zu lassen.

Die Verbandsversammlung der DADINA möge beschließen:

Die Beschlussvorlage zum „Vergabeverfahren HEAG mobiBus“ wird wie folgt ergänzt:

Der Punkt 2 wird wie folgt geändert:

„Dem als Anlage 2 beigefügten Eckpunktepapier, das als Vorvertrag zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der DADINA als ÖPNV-Aufgabenträger sowie der HEAG mobiBus abgeschlossen werden soll, wird – vorbehaltlich der Umsetzung der unter 3. genannten Verhandlungsziele zum Eckpunktepapier ohne größere Abweichungen sowie der unter 5. [neu] genannten Beschlüsse – zugestimmt.“

Folgende Punkt wird als 3. (neu) neu eigefügt:

„Der Vorstand wird beauftragt die folgenden Ziele im Eckpunktepapier zu verankern:

‚Es wird sichergestellt, dass ab dem Fahrplanjahr 2015 bei Beibehaltung der Gesamtverkehrsleistung eine Neuaufteilung und zeitlich gestaffelte Neuvergabe der Linien vorgenommen werden kann. Die Aufgabenträger streben bei dieser Neuvergabe der Linienbündel ein Vergabeverfahren an, welches über Anreizsysteme eine dauerhaft hohe Qualität und Effizienz des ÖPNV im DADINA-Gebiet sichert.’

Die Sollkostenreduzierung soll mindestens 8% betragen“

Der Folgende Punkt wird nach dem letzten Punkt neu eingefügt:

„9. Der Vorstand wird beauftragt im Rahmen der anstehenden Novellierung des Nahverkehrsplanes die Linienbündelung zu überprüfen mit dem Ziel, zeitliche Konzentrationen von Vergabeterminen zu vermeiden.“

Begründung:
Die Vergabe der in der Beschlussvorlage genannten Busleistungen ist aufgrund des Umfangs  der Leistungen, ihrer Bedeutung für das Nahverkehrsangebot der DADINA und der relativ langen Konzessionslaufzeiten eine entscheidende Weichenstellung für den ÖPNV in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den kommenden Jahren. Für die Aufgabenträger stehen dabei primär die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen und effizienten ÖPNV im Mittelpunkt der Überlegungen. Gleichzeitig handelt es sich bei den in Frage stehenden Busleistungen um Verkehre, die derzeit durch das kommunale Verkehrsunternehmen HEAG mobiBus erbracht werden, und somit auch die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter des Unternehmens und die Sicherung der Kapitaleinlage eine wichtige Rolle spielen. Hieraus ergibt sich zwangsläufig ein gewissen Spannungsfeld, dem die Entscheidung aller kommunalpolitisch Verantwortlicher Rechnung tragen muss.

Insbesondere auf Basis der Ausführungen des mit der Prüfung der Direktvergabe beauftragen Gutachters im Rahmen der Infoveranstaltung am 7. Februar 2008 ist festzustellen, dass durch entsprechende Festlegungen bei der Änderung des DADINA-Nahverkehrsplanes im Jahr 2007 Tatsachen geschaffen wurden, deren Auswirkungen auf das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht bekannt waren. Von großer Bedeutung ist hierbei die zeitliche Konzentration der fraglichen Bündel auf ein und den selben Vergabezeitpunkt. Dies führt nun dazu, dass eine Vergabe der Leistungen im Wettbewerb ein sehr hohes Risiko für das kommunale Unternehmen bedeuten würde. Aus kommunalpolitischer Verantwortung für das Unternehmen und seine Beschäftigten erwächst daher zum jetzigen Zeitpunkt die Pflicht einer direkten Vergabe.

Um diese Restriktionen bei zukünftigen Vergabeentscheidungen möglichst zu vermeiden ist die zeitliche Entzerrung der Linienbündelung sinnvoll. Hierzu wird der Vorstand beauftragt, für die anstehende Novellierung des Nahverkehrsplans einen Vorschlag vorzulegen und eine Flexibilisierungsklausel in das Eckpunktepapier einzufügen. Diese soll es den Ausgabenträgern ermöglichen gegen Ende der Konzessionslaufzeit mit einer zeitlich gestaffelten Vergabe zu beginnen. Die Gesamtverkehrsleistung des Unternehmens bleibt unverändert. Damit wird den Entscheidungsträgern bei zukünftigen Vergabeverfahren eine umfassende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Darüber hinaus kann die HEAG mobiBus durch entsprechende Anreizsysteme in ihren erfolgreichen Wirtschaftlichkeits- und Effizienzbemühungen bestärkt werden, die bereits heute eine Sollkostenreduzierung um imindestens 8 % im Vergleich zum Fahrplan 2008 ermöglichen.


Weitere Informationen:


Verfasst am 02.03.2008 um 12:00 Uhr von mit den Schlagwörtern , , .
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