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Anträge & Vergabeverfahren & Wettbewerb » Verkehrsvertrag mit der HEAG mobiBus
09Dez2004

Verkehrsvertrag mit der HEAG mobiBus

Sehr geehrter Herr Hörr,

bitte lassen Sie den folgenden Änderungsantrag auf der heutigen 15./II Sitzung der DADINA Verbandsversammlung im Rahmen des Tageordnungspunkt 4 (Auferlegungs- und Verkehrsvertrag mit der HEAG mobiBus) abstimmen:

Die Verbandsversammlung der DADINA möge die folgende Ergänzung im Auferlegungs- und Verkehrsvertrag mit der HEAG mobiBus als §7.11 (neu) beschließen:

Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, Richtlinien und Maßgaben des Aufgabenträgers, die zur Vereinheitlichung der Kunden- und Fahrgastinformation (z.B. einheitliche Haltestellenansageschema) dienen, kostenpflichtig umzusetzen.

Die Absätze §7.11-13 (alt) erhalten die Nummerierung §7.12-14 (neu).

Begründung:
Der unter Tagesordnungspunkt 11 zu behandelnde Prüfantrag unserer Fraktion sieht unter anderem vor, dass die ggf. zu erstellende Ansagerichtlinie „als zwingender Bestandteil allen Verkehrsverträgen beizufügen“ ist. Da dieser Antrag jedoch erst nach der Beschlussfassung über den Auferlegungs- und Verkehrsvertrag mit der HEAG mobiBus behandelt werden soll, bitten wir um die Zustimmung für die o.g. Veränderung im Vertrag, die die nachträgliche Umsetzung des Sachverhalts nach Prüfung des Antrags durch den Vorstand im Rahmen des Vertrags erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Weidner

Verfasst am 09.12.2004 um 12:00 Uhr von mit den Schlagwörtern , , .
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