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Nahverkehrsplan
15Jul2010

Stellungnahme zur Novelle des DADINA-Nahverkehrsplans

Sehr geehrter Herr Altenhein,
sehr geehrter Herr Dr. Blees,

vielen Dank für die Zusendung des Entwurfs des Nahverkehrsplans der DADINA und der Stadt Darmstadt 2011 bis 2016. Gerne machen wir von der Möglichkeit der Stellungnahme gebrauch. weiterlesen »

25Jun2009

Stellungnahme: Anregungen zur Novelle des DADINA-Nahverkehrsplans

Sehr geehrter Herr Altenhein,
sehr geehrter Herr Dr. Blees,

für Ihr Schreiben und die Aufforderung zur Einreichung von Hinweisen auf Verbesserungspotenziale bedanken wir uns und machen davon im Folgenden gern Gebrauch. Generell gehen wir in unserer Stellungnahme davon aus, dass die Zielvorgaben und vorgesehnen Maßnahmen des alten Nahverkehrsplans Basis der Novellierung sind und gehen nur dann darauf ein, wenn wir Veränderungs- oder Ergänzungsbedarf sehen. weiterlesen »

02Mrz2008

Änderungsantrag: Vergabeverfahren HEAG mobiBus

Gemeiner Antrag aller Fraktionen in der DADINA-Verbansversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der DADINA-Verbandsversammlung Hörr,

wir bitten Sie, unseren folgenden Änderungsantrag unter TOP 3 (Vergabeverfahren HEAG mobiBus) bei der kommenden 9./III Sitzung der DADINA-Verbandsversammlung am 5. März 2008 behandeln zu lassen.

Die Verbandsversammlung der DADINA möge beschließen:

Die Beschlussvorlage zum „Vergabeverfahren HEAG mobiBus“ wird wie folgt ergänzt:

Der Punkt 2 wird wie folgt geändert:

„Dem als Anlage 2 beigefügten Eckpunktepapier, das als Vorvertrag zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der DADINA als ÖPNV-Aufgabenträger sowie der HEAG mobiBus abgeschlossen werden soll, wird – vorbehaltlich der Umsetzung der unter 3. genannten Verhandlungsziele zum Eckpunktepapier ohne größere Abweichungen sowie der unter 5. [neu] genannten Beschlüsse – zugestimmt.“

Folgende Punkt wird als 3. (neu) neu eigefügt:

„Der Vorstand wird beauftragt die folgenden Ziele im Eckpunktepapier zu verankern:

‚Es wird sichergestellt, dass ab dem Fahrplanjahr 2015 bei Beibehaltung der Gesamtverkehrsleistung eine Neuaufteilung und zeitlich gestaffelte Neuvergabe der Linien vorgenommen werden kann. Die Aufgabenträger streben bei dieser Neuvergabe der Linienbündel ein Vergabeverfahren an, welches über Anreizsysteme eine dauerhaft hohe Qualität und Effizienz des ÖPNV im DADINA-Gebiet sichert.’

Die Sollkostenreduzierung soll mindestens 8% betragen“

Der Folgende Punkt wird nach dem letzten Punkt neu eingefügt:

„9. Der Vorstand wird beauftragt im Rahmen der anstehenden Novellierung des Nahverkehrsplanes die Linienbündelung zu überprüfen mit dem Ziel, zeitliche Konzentrationen von Vergabeterminen zu vermeiden.“ weiterlesen »

27Sep2007

DADINA beschließt Pfungstadtbahn und Kundengarantien

GRÜNE: Elementare Weichestellungen mit GRÜNER Handschrift

„Die heute jeweils mit überwältigender Mehrheit eingeleiteten Neuerungen in der DADINA werden den Kundinnen und Kunden ein völlig neues Qualitätsniveau des Nahverkehrs in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eröffnen und stellen die Innovationskraft der DADINA erneut unter Beweis.“ freut sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA), Felix Weidner. „Mit der Verabschiedung des überarbeiteten Nahverkehrsplans haben wir eine bundesweit vorbildliche Zielvereinbarung über Qualität und Angebot des ÖPNV im DADINA-Gebiet geschaffen. Und diese Qualität werden wir unseren Kundinnen und Kunden zukünftig über eine Kundengarantie auch garantieren und in einem Pünktlichkeitsbericht transparent kommunizieren.“ so Weidner. weiterlesen »

25Sep2007

Änderungsantrag zur Vorlage „Änderung Nahverkehrsplan 2004 – 2009 Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der DADINA-Verbandsversammlung Hörr,

wir haben die vergangenen Monate seit der letzten Verbandsversammlung genutzt und unseren Änderungsantrag zur Änderung des Nahverkehrsplanes erneut überarbeitet und weiter verbessert. Wir möchte Sie daher bitten, die folgende, geänderte Fassung in der kommenden 7./III Sitzung der DADINA-Verbandsversammlung am 27. September 2007 zu Abstimmung zu stellen. Weiterhin bitten wir Sie, den Antrag schnellstmöglich an den DADINA-Vorstand weiterzuleiten. Wir würden uns freuen, wenn es möglich wäre, die vom Vorstand für die kommende Sitzung erbetene Stellungnahme zu unserem Änderungsantrag bereits über die hiermit vorliegende Fassung zu fertigen.

Die Verbandsversammlung der DADINA möge beschließen:

Die Vorlage des Vorstandes „Änderung Nahverkehrsplan 2004 – 2009 Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg“ wird in den genannten Punkten wie folgt geändert:

1. 11.3.1. Tabelle 20, Linienbezogene Maßnahmen

(a) L-9; Linie AIR: Vorbehaltlich der Ergebnisse der Untersuchung über die ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Flughafens.

(b) L-22, Linie O: Das Ende des Bedienungszeitraums wird für Freitage und Samstage auf 2:30 Uhr festgesetzt.

(c) L-26; Linie R: Vorbehaltlich der Ergebnisse des in Erarbeitung befindlichen „ÖPNV-Konzepts Darmstadt Nord“ (PGN, Kassel) im Zuge der Inbetriebnahme der Straßenbahnneubaustrecke nach Arheilgen Nord.

(d) L-42; Linie 5513: Als Beginn des Bedienungszeitraums an Wochentagen wird 5:00 Uhr festgesetzt.

(e) L-44; Linie 5515: Als Ende des Bedienungszeitraums wird von Montags bis Donnerstags 0:30 Uhr festgelegt.

2. 13.2.1.1.2. Erscheinungsbild der Fahrzeuge

(a) Absatz (2): Der zweite Absatz wird wie folgt neu gefasst: Werbanbringungen am oder im Fahrzeug sind nur nach Abstimmung mit den Aufgabenträgern zulässig. Auf den seitlichen Fensterflächen des Fahrzeugs darf die durch Werbeanbringungen beeinträchtigte Fensterfläche maximal 20% betragen. Der Unternehmer muss zudem nachweisen, dass durch die Fensterbeklebung je Fahrzeug maximal 20% der Sitzplätze betroffen sind. Dies ist der Fall, sofern an dem zum Sitzplatz nähesten gelegenen, seitlichen Fenster, zwischen der Oberkante der Sitzlehne und der Oberkante der Lehne des davorliegenden Sitzes, die Fensterfläche, betrachtet über die gesamte Fensterhöhe, ganz oder teilweise beklebt ist.“

(b) Der Paragraph wird um einen 4. Absatz wie folgt ergänzt: „(4) Der Unternehmer hat den Aufgabenträgern bis zu 10% der auf seinen Fahrzeugen insgesamt zur Verfügung stehenden Werbefläche zu den Herstellungskosten der Beklebung für Eigenwerbung zur Verfügung zu stellen.“

3. 13.2.1.1.4. Mindestanforderung an alle Fahrzeuge

(1) M7 Komfort

Der Teilsatz „mindestens 1 Abfallbehälter in jedem starren Fahrzeugteil“ wird wie folgt geändert: „mindestens ein als Abfallbehälter gekennzeichnetes Behältnis mit einem Mindestvolumen von 5l je starrem Fahrzeugteil, welches ausreichend mit dem Fahrzeug gegen Umfallen verbunden ist.

(2) M10 Umweltstandards

(a) Der erste Spiegelstrich (derzeit: Einhaltung der zum Zulassungszeitraum gültigen Euro-Norm, mindestens jedoch Euro 2 für die ersten 4 Jahre der Bündellaufzeit und Euro 3 nach dem 4. Betriebsjahr, für 5% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels darf auch nach dem 4. Betriebsjahr Euro 2 eingesetzt werden.) wird geändert in „Einhaltung der zum Zulassungszeitraum gültigen Euro-Norm, bis einschließlich 31.12.2009 jedoch für mindestens 80% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels mindestens Euro 3, für bis zu 20% mindestens Euro 2; vom 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2011 für mindestens 90% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels mindestens Euro 3, für bis zu 10% mindestens Euro 2; vom 1.1.2012 bis einschließlich 31.12.2013 für mindestens 95% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels mindestens Euro 3, für bis zu 5% mindestens Euro 2;  ab dem 1.1.2014 gilt für 100% der Fahrplankilometerleistung mindestens Euro 3.“

(b) Der letzte Satz (derzeit: Während der ersten 4 Jahre der Bündellaufzeit gilt für 40% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels und nach dem 4. Jahr der Bündellaufzeit für 70% der Fahrplankilometerleistung eines Linienbündels zusätzlich: Einhaltung der Euro 5 – Norm.) wird wie folgt geändert: „Weiterhin ist der Abgasstandard EEV wie folgt einzuhalten: – ab Beginn der Bündellaufzeit auf 40% der Fahrplankilometerleistung des Linienbündels, – ab dem 3. Jahr der Bündellaufzeit auf 60% der Fahrplankilometerleistung des Linienbündels, – ab dem 5. Jahr der Bündellaufzeit auf 80% der Fahrplankilometerleistung des Linienbündels.“

4. 13.2.1.3.6. Fahrgeldsicherung

Der Paragraph wird wie folgt geändert:

(1) Dem Unternehmer obliegt die Fahrgeldsicherung.

(2) An den Haltestellen im Stadtgebiet der Stadt Darmstadt wird das Fahrgastflussprinzip grundsätzlich nicht angewendet.

(3) An Haltestellen im Landkreis Darmstadt-Dieburg kann das Fahrgastflussprinzip angewendet werden, sofern durch den Aufgabenträger für diese Haltestelle nichts Anderweitiges festgelegt wurde.

(4) Verspätungen, die durch Anwendung des Fahrgastfluss-prinzips entstehen, sind reguläre, durch den Unternehmer zu vertretende Verspätungen.“

5. 13.2.1.6.Haltestellen

Absatz 2: Der Absatz wird nach dem zweiten Satz wie folgt ergänzt:

„Erfolgt der Ersatz des Fahrplans nicht binnen der oben genannten Frist behalten sich die Aufgabenträger vor, den Fahrplan in eigener Regie und auf Kosten des Unternehmers zu ersetzen.“

6. Pünktlichkeitsüberwachung

(a) 13.2.2.1.2. (1. Absatz): Im zweiten Satz (In Abstimmung mit ….) wird der Passus „jedes Linienbündel“ durch „jede Linie“ ersetzt.

(b) Der Absatz 13.2.1.5. (5) wird gestrichen.

7. 13.2.1.2.4.Tariftreue

(a) Absatz 1: Der Absatz (derzeit: Der Unternehmer darf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau für das private Omnibusgewerbe des Landesverbandes Hessisches Omnibusunternehmer e.V. (LHO) in der jeweils gültigen Fassung während der Laufzeit der Konzession nicht unterschreiten.) wird wie folgt geändert: „Der Unternehmer darf das Niveau der einschlägigen tariflichen Bedingungen der Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe des Landesverbandes Hessisches Omnibusunternehmer e.V. (LHO), insbesondere des Lohntarifvertrages sowie des Manteltarif-vertrages, in der jeweils gültigen Fassung während der Laufzeit der Konzession nicht unterschreiten.“

(b) Als Absatz 3 wird neu hinzugefügt: „Für das Fahrpersonal des Unternehmers sowie für das Fahrpersonal der im Rahmen des Verkehrsvertrages beschäftigten Subunternehmer wird in den Verkehrsverträgen ein gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber einklagbares Recht auf die Mindesttarifanforderungen nach Absatz 1 festgelegt.“

(c) Als Absatz 4 wird neu hinzugefügt: „Ein Muster-Blanko-Arbeitsvertrag des Unternehmers für das fahrende Personal ist vom Unternehmer als Nachweis der Erfüllung der Forderungen nach Absatz 1 dem Aufgabenträger bei Vertragsschluss in einem versiegelten Umschlag zu übergeben. Das Siegel darf vom Aufgabenträger nach vorangegangener Ankündigung gegenüber dem Unternehmer bei Zweifeln über die Erfüllung des Abs. 1 gebrochen werden und wird dem Unternehmer andernfalls nach Ablauf der Konzessionslaufzeit versiegelt zurückübergeben.“

Begründung:
Zu 1. Die im Nahverkehrsplan vorgenommenen Festlegungen entsprechen einer Zielvereinbarung der Aufgabenträger über den Öffentlichen Nahverkehr im Zweckverbandgebiet. Sofern die Verkehre vom Verband ausgeschrieben oder anderweitig vergeben werden, dienen sie als Richtschnur, von der ggf. abgewichen werden kann. Werden die Verkehre eigenwirtschaftlich erbracht, sind die im Nahverkehrsplan festgelegten Kriterien vom Unternehmer einzuhalten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen kann bei einer eigenwirtschaftlichen Vergabe erwünschter Mehrverkehr ohne Kosten für die Aufgabenträger realisiert werden. Eine Bindewirkung für den Aufgabenträger entsteht nicht.

Zu den Unterpunkten im Einzelnen:
(a) Die Linie AIR ist Teil einer derzeit in Bearbeitung befindlichen Überplanung der Flughafenanbindung mit dem ÖPNV. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten zur Verbesserung der Kundenakzeptanz auf der zu allen Tageszeiten stark belasteten Linie bei der Konzessionsvergabe einfließen.
(b) Die Linie O ist im Nachtverkehr an Freitagen und Samstagen nur den ersten Nachtknoten am Luisenplatz angebunden. Eine Anpassung diente der Vereinheitlichung im Verbandsgebiet.
(c) Die Linie R ist Bestandteil der Überlegungen im „ÖPNV-Konzept DA-Nord“ im Zuge des Straßenbahnbaus. Die Ergebnisse sollten analog zu den Linien A, AH und WX in der Konzessionsvergabe berücksichtigt werden.
(d) Laut NVP beginnt der Bedienzeitraum am Wochentagen auf der Linie 5513 erst um 7:30 Uhr (vgl. Samstag: 6:30 Uhr). Der aktuelle Wochentagsfahrplan beginnt um 5:00 Uhr. Die Anpassung erfolgt als Sicherung des Status Quo.
(e)  Die Linie 5515 bedient derzeit von Mo-Do mit der letzten Fahrt den vorletzten Knoten am Luisenplatz. Eine Anpassung an den letzten Knoten erleichtert den Fahrgästen die Merkbarkeit.

Zu 2. Der Wunsch der Unternehmer, Zusatzeinnahmen über das Aufbringen von Werbung zu erwirtschaften, ist nachvollziehbar, im Sinne der Systemfinanzierung zu unterstützen und wird mit der von Vorstand intendierten Regelung in einem für die Fahrgäste akzeptablen Maß erfüllt. Der Änderungsvorschlag stellt zudem sicher, dass auf Basis dieser Regelung nicht z.B. auf der kompletten Länge des Fahrzeuges die untersten 50cm der Fensterfläche beklebt werden, so dass letztendlich trotzdem alle Fahrgäste von der Beklebung betroffen sind. Gleichzeitig wird durch die Konkretisierung, dass maximal 20% der seitlichen Fensterflächen betroffen sein dürfen, der Weg für die besonders Fahrgastverträgliche und zudem Werbewirksame Heckbeklebung von Fahrzeugen ohne Einschränkungen freigegeben.

Die Möglichkeit der Eigeninanspruchnahme von Werbeflächen durch die DADINA zu Herstellungspreisen ermöglicht weiterhin bei geringem Mitteleinsatz eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit für den ÖPNV.

Zu 3. (1) Der Änderungsvorschlag konkretisiert die Vorlage, um unerwünschten Entwicklungen (vgl. Abfallbehälter in den Straßenbahnen) vorzubeugen.

(2) Bei der derzeit vom Vorstand vorgeschlagenen Regelung ist nicht auszuschließen, dass ein Unternehmer eine gewonnen Leistung in den ersten vier Jahren der Bündellaufzeit mit bis zu 60% durch Euro 2 Fahrzeuge erbringt. Dies wäre sogar im Vergleich zum Stand vor der Neuvergabe eine deutliche Verschlechterung der Umweltfreundlichkeit der eingesetzten Fahrzeuge. Insbesondere vor dem Hintergrund der ab dem 1.1.2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft (40µg/m³ im Jahresmittel; Durchschnitt Darmstadt Hügelstraße 2006: 67µg/m³) gilt es bereits jetzt die Weichen für die jeweils 8 Jahre laufenden Konzessionen zu stellen. Ein völlig uneingeschränkter Einsatz von Euro 2 Fahrzeugen auch während der ersten Jahre der Bündellaufzeit erscheint daher nicht mehr angemessen. Die vorgeschlagene Regelung (20/10/5) ermöglicht es den Unternehmen Euro 2 Fahrzeuge in einem gemäß der normalen Abschreibungszeiträume akzeptablen Rahmen weiter zu nutzen ohne die Ziele der Luftreinhaltung negativ zu beeinflussen.

Norm Euro 2 Euro 3 Euro 4 Euro 5/EEV
Inkrafttreten 1996 2000 2005 2008
NOx (g/kWh) 7 5 3,5 2

Zu 4. Die Festlegung auf das Fahrgastflussprinzip (Einstieg nur beim Fahrer möglich) führt an stark belasteten Haltestellen, die im Landkreis ebenso wie in der Stadt Darmstadt zahlreich vorhanden sind, unweigerlich zu Verzögerungen im Betriebsablauf. Und auch in der Stadt Darmstadt ist für die Fahrgäste unverständlich, wieso unterschiedliche Busse, die an der gleichen Haltestellen halten, nach unterschiedlichen Systemen verfahren. Besonders ärgerlich muss dies aus Sicht der DADINA sein, da damit die in den Köpfen der Fahrgäste noch immer vorhandene generelle, systemische Trennung zwischen Stadtverkehr und Regionalverkehr zementiert wird.

Die vorgeschlagene Änderung schließt das Fahrgastflussprinzip einheitlich für das komplette Darmstädter Stadtgebiet aus und ermöglicht der DADINA für stark belastete Haltestellen im Landkreis haltestelleneinheitliche (unternehmens-übergreifende) Regelungen festzulegen. Im Übrigen sind die Unternehmen in der Fahrgeldsicherung frei (Einsatz von Kontrolleuren, o.ä.).

Zu 5. Ergänzt eine Sanktionierung für den Fall, dass der Unternehmer seiner vertraglichen Pflicht nicht nachkommt (fehlte) und ergänzt gleichzeitig de Möglichkeit der DADINA, bei Nichterfüllung auf Kosten des Unternehmers selber handeln zu können.

Zu 6. Durch die Ergänzung des Absatzes 13.2.1.5. (5) in der Vorlage des Vorstandes hätten die Unternehmen nun die Möglichkeit, alle verspäteten Fahren, die sie nicht selber zu verantwortenden haben, bei der DADINA zu melden und von den Malusregelungen auszunehmen. Unter diesen geänderten Umständen (ursprünglich sollten mit dem Pünktlichkeitswert von 90% auch kleinere externe Störungen im Betriebsablauf wie Müllfahrzeuge, Umzüge, etc. pauschal mit erfasst werden) wäre eine Pünktlichkeit von „nur“ 90% nicht mehr adäquat.

Da eine fahrtgenaue Erfassung von Verspätungsgründen sowie die Revision der Pünktlichkeitswerte nach derzeitigem Kenntnisstand zu einem erhöhten administrativen Aufwand führen würde und derzeit nicht praktikabel umzusetzen ist, ist die vorläufige Streichung des vorgenannten Absatzes die derzeit sinnvollste Möglichkeit diesem Problem zu begegnen. Eine weiterführende Diskussion zu dem Themenkomplex ist im Rahmen der Novellierung des Nahverkehrsplans in zwei Jahren zu führen und mit einer abschließenden Regelung zu beschließen.

Zu 7. Die Konkretisierung der Regelung zur Tariftreue, die von allen größeren Unternehmen in ihren Stellungnahmen erbeten wurde, wurde erst durch den zusätzlichen Vorlauf über die Sommerpause möglich. Die vorgeschlagenen Regelungen verringern die Gefahr von Dumpinglöhnen beim fahrenden Personal weiter, insbesondere durch das Schließen von Schlupflöchern z.B. bei Pausen und Arbeitszeitregelungen (Manteltarifvertrag) sowie zusätzliche Verpflichtungen des Unternehmers. Die vorgeschlagenen Regelungen finden teilweise bereits auch im RMV Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Felix Weidner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender


Weitere Informationen:


25Sep2007

DADINA berät GRÜNE Anträge zu Pünktlichkeitsbericht und Nahverkehrsplan

Mit einem umfangreichen Programm startet die DADINA-Verbandsversammlung am kommenden Donnerstag (27.) in den Herbst. „Mit unseren Anträgen zum Nahverkehrsplan und zur Erstellung eines DADINA-Pünktlichkeitsberichtes stellen wir entscheidende Weichen für den ÖPNV im DADINA-Gebiet.“ freut sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA), Felix Weidner. „Der Arbeitnehmerschutz vor Lohndumping und eine Verbesserung der Umweltstandards der Fahrzeuge im ÖPNV sind die Kernpunkte unseres Antrags zum Nahverkehrsplan. Mit dem Pünktlichkeitsbericht wollen wir darüber hinaus bereits ab kommendem Jahr die Pünktlichkeit sowie die Ergebnisse der ebenfalls zur Beschlussfassung anstehenden Kundengarantie des ÖPNV im DADINA-Gebiet der Öffentlichkeit zugänglich machen.“ so Weidner. weiterlesen »

10Jun2004

Beteiligung am RNVP

Sehr geehrter Herr Hörr,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 13. Sitzung der DADINA Verbandsversammlung am 8. Juli 2004:

Die Verbandsversammlung der DADINA möge beschließen:

Die Vorsitzenden der DADINA werden aufgefordert die DADINA-Verbandsversammlung angemessen in das Beteiligungsverfahren des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) einzubinden. weiterlesen »